In den letzten Wochen und Monaten ist es leider immer wieder vorgekommen, dass unterschiedlichste Personen mit den unterschiedlichsten Motiven mit einem Fahrzeug in Personengruppen gefahren sind. Unabhängig vom Personenkreis oder den Motiven sieht man, dass es wesentlich schwieriger ist, mobile als stationäre Veranstaltungen zu schützen. Oft fährt bei diesen mobilen Veranstaltungen ein Polizeifahrzeug vorweg, eins oder mehrere Polizeifahrzeuge hinterher und an Kreuzungen sperrt ein Fahrzeug oder Motorradpolizisten die zu querende Fahrbahn.
Jetzt mal völlig losgelöst von den Tätern und den Motiven müssen wir schauen, dass wir unsere Veranstaltungen besser schützen, auch in Bochum.
Wenn wir nicht handeln, dann werden bald keine mobilen Veranstaltungen wie Demos, Maiabendfest, FFF oder Fanmärsche mehr möglich sein.
Wir haben dazu einige Fragen, die wir in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung stellen. Wir möchten mit dieser Anfrage das Thema weiter in den Focus rücken und damit die Verwaltung noch mehr sensibilisieren, um die bestehende Sicherheitskonzepte zu aktualisieren.
Wir haben der Verwaltung dazu folgende Fragen gestellt.
1. Hält die Verwaltung das bestehende Sicherheitskonzept im Hinblick auf die Ereignisse in Magdeburg, München, Großwallstadt, Münster, Berlin….. für ausreichend?
2. Wie schätzt die Verwaltung selbst die Sicherheitslage bei solchen Veranstaltungen ein?
3. Wird die Verwaltung ihr Sicherheitskonzept für solche Veranstaltungen überarbeiten?
4. Wie haben sich die Anforderungen an die Veranstalter in den letzten fünf Jahren verändert?
5. Wie haben sich die Kosten für die Sicherheitskonzepte in den letzten fünf Jahren verändert? (Bitte in Zahlen)
6. Wie schätzt die Verwaltung die Entwicklung von Brauchtumsveranstaltungen im Hinblick auf die wachsende Gefahr, die höheren Anforderungen und gestiegenen Kosten ein?
